大法官解釋 釋字第756號 |
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| 公佈日期：2017/12/1 |
| 解釋爭點 |
| 1.監獄行刑法第66條是否違反憲法第12條保障之秘密通訊自由？ 2.同法施行細則第82條第1款、第2款及第7款是否逾越母法之授權？ 3.同法施行細則第81條第3項是否違反憲法第23條之法律保留原則及第11條保障之表現自由？ |
| [9] 參見許宗力大法官就該號解釋提出之協同意見書第7頁。 [10] BVerfGE 33,1- Strafgefangene. 此4項有關受刑人基本權利之要旨分別為： （1）即使是受刑人之基本權利，亦僅得以法律或基於法律限制之。（Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.） （2）然而，無法律依據而對受刑人基本權利所為之干預，於一段過渡期間內，應予忍受。（Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen jedoch für eine gewisse Übergangsfrist hingenommen werden.） （3）對受刑人基本權利之限制，僅於為達到基本法價值體系涵蓋之社會目的，所不可欠缺者，始得為之。（Eine Einschränkung der Grundrechte des Strafgefangenen kommt nur in Betracht, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des Grundgesetzes gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zweckes unerläßlich ist.） （4）界定兼顧受刑人之思想自由及刑罰有秩序且有意義之執行，將是刑事執行法之任務。（Es wird Aufgabe eines Strafvollzugsgesetzes sein, eine Grenze zu ziehen, die sowohl der Meinungsfreiheit des Gefangenen wie den unabdingbaren Erfordernissen eines geordneten und sinnvollen Strafvollzuges angemessen Rechnung trägt.） |
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